Seitdem am 1. September 2018 eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten ist, konnte die Anzahl dieser Verfahren deutlich erhöht werden. Während im Jahr 2017 von den sächsischen Staatsanwaltschaften nur bei 13 Personen die Durchführung des beschleunigten Verfahrens beantragt wurde, waren es im Jahr 2018 bereits… weiter »
9. Aug 2019, Rubrik: Allgemein, Rechtliches, Kommentare geschlossen
Die sächsische Familienministerin Klepsch hat am 16. Oktober 2018 gemeinsam mit der Bundesfamilienministerin Giffey und der Berliner Staatssekretärin für Jugend und Familie Klebba das neue Online-Portal ElterngeldDigital vorgestellt. Unter elterngeld-digital.de ist das Elterngeld vorerst in Sachsen und Berlin als eine der beliebtesten Familienleistungen auch online beantragbar. Der Freistaat Sachsen nimmt als Pilotland an dem Projekt… weiter »
22. Okt 2018, Rubrik: Allgemein, Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Der Name des Angeschuldigten, Namen und Anschriften aller Zeugen, der Tatvorwurf – immer wenn Staatsanwälte Anklage erhoben, begann in den Geschäftsstellen der Strafgerichte das große Tippen. Denn sämtliche Namen und weitere Verfahrensdaten mussten manuell erneut elektronisch erfasst werden. Der Grund: Wie in allen anderen Bundesländern auch nutzen Staatsanwälte und Richter unterschiedliche IT-Fachprogramme. Und die konnten… weiter »
23. Aug 2017, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 mit großer Mehrheit einem Antrag Sachsens zugestimmt, mit dem Antennengemeinschaften von den GEMA-Kosten befreit werden sollen. Antennengemeinschaften leiten die über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte ihrer Mitglieder weiter. Hierfür fällt bisher eine Vergütung für die GEMA in Höhe… weiter »
23. Mai 2017, Rubrik: Allgemein, Rechtliches, Kommentare geschlossen
Nach dem erfolgreichen Pilotbetrieb bei den Grundbuchämtern in Dresden und Leipzig soll die elektronische Grundbuchakte nun in allen 25 sächsischen Grundbuchämtern Einzug halten. Notare können dann per Mausklick etwa Grundstückskaufverträge an das Grundbuchamt übermitteln. Grundbucheintragungen werden damit noch schneller. Ab April 2017 stellt das Grundbuchamt Chemnitz auf die elektronische Grundbuchakte um. Im Abstand von zwei… weiter »
11. Apr 2017, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Ab dem 18. September 2016 wird der Kontenwechsel leicht gemacht. Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen im Gesetz zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie wird der Wechsel von einem Kontoinstitut zum anderen deutlich erleichtert. Privatpersonen haben dann einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass zur Erleichterung des Kontenwechsels bisheriger und künftiger Zahlungsdienstleister zusammenwirken. Viele Bürger informieren sich aktiv über… weiter »
12. Okt 2016, Rubrik: Allgemein, Rechtliches, Kommentare geschlossen
Der Hund ist der beste Freund des Menschen. Diese Freundschaft ist aber problematisch, auch unter rechtlichen Gesichtspunkten. So gibt es ein Für und Wider bezüglich der Leinenpflicht. Auch Verletzungen durch Hunde sind eine heikle Angelegenheit. Bereits seit vielen Jahrhunderten ist der Hund ein treuer Begleiter an der Seite des Menschen. Er ist ein Rudeltier und… weiter »
8. Aug 2016, Rubrik: Leipzig, Ordnung, Rechtliches, Kommentare geschlossen
Im Freistaat Sachsen wurden 193.000 Einsprüche und 3.000 Klagen in Steuersachen 2015 abgeschlossen. Die sächsischen Finanzämter haben dabei über 193.000 Einsprüche abschließend bearbeitet. Davon wurden 20 Prozent durch Rücknahme, 66 Prozent durch Abhilfe (antragsgemäße Änderung) und 14 Prozent durch (Teil-)Einspruchsentscheidung abgeschlossen. Abhilfen beruhen häufig darauf, dass erstmals im Einspruchsverfahren Steuererklärungen abgegeben, Kosten geltend gemacht oder… weiter »
22. Jun 2016, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Mit zunehmendem Alter ist eine „normale“ Brille mit Fernteil und Nahteil ungeeignet für die Arbeit am Computer, denn der mittlere Abstand zum Bildschirm wird dabei nicht zufriedenstellend erfasst. Hierzu gibt es spezielle Arbeitsbrillen mit zwei unterschiedlichen Dioptrien, deren oberer Teil die Distanz zum Bildschirm und deren unterer Teil die Distanz zur Tastatur berücksichtigt. Da diese… weiter »
7. Apr 2016, Rubrik: Büro, Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Wie in jedem Jahr ändern sich auch im Jahre 2016 die Beitragsbemessungsgrenzen zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern von 6050 EUR auf 6200 EUR und in den neuen Bundesländern von 5200 EUR auf 5400 EUR. Dabei ändert sich die Höhe des jeweiligen Beitragssatzes… weiter »
28. Jan 2016, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen