Die Finanzämter des Freistaates Sachsen werden auch in diesem Jahr den sogenannten Weihnachtsfrieden einhalten. Das Finanzministerium hat seine Behörden angewiesen, die sächsischen Bürger in der Weihnachtszeit nicht mit Maßnahmen zu belasten, die als unpassend empfunden werden könnten. Die sächsischen Finanzämter werden vom 21. Dezember bis einschließlich Neujahr von Außenprüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Damit wird die… weiter »
17. Dez 2018, Rubrik: Allgemein, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Die Sicherheit für Gerichtsvollzieher in Sachsen soll erhöht werden, wenn diese bei der Zwangsvollstreckung tätig sind. Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetzes zur Anhörung freigegeben. Die Gerichtsvollzieher sollen hiernach zukünftig berechtigt sein, vor schwerwiegenden Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Wohnungsräumungen oder Verhaftungen, bei den Polizeidienststellen anzufragen, ob dort bereits Erkenntnisse über eine… weiter »
13. Mrz 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Es treten Änderungen im Insolvenzrecht für natürliche Personen ein. Für sie soll ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich sein und sie können sich früher als bisher von ihren Schulden befreien lassen. So wird das Restschuldbefreiungsverfahren verkürzt und umgestaltet, das Planverfahren wird für das Verbraucherinsolvenzverfahren geöffnet, die Gläubigerrechte werden gestärkt und die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft wird… weiter »
21. Mai 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Ab 01. Juli 2013 treten Änderungen im Recht der Zwangsvollstreckung in Kraft. Es gelten neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und Sozialleistungen. Der Grundfreibetrag wurde auf 1.045,04 EUR von bisher 1.028,89 EUR angehoben. Am 08. April 2013 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundes-gesetzblatt verkündet. Somit gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und Sozialleistungen Erhöht… weiter »
16. Apr 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen