Der Name des Angeschuldigten, Namen und Anschriften aller Zeugen, der Tatvorwurf – immer wenn Staatsanwälte Anklage erhoben, begann in den Geschäftsstellen der Strafgerichte das große Tippen. Denn sämtliche Namen und weitere Verfahrensdaten mussten manuell erneut elektronisch erfasst werden. Der Grund: Wie in allen anderen Bundesländern auch nutzen Staatsanwälte und Richter unterschiedliche IT-Fachprogramme. Und die konnten… weiter »
23. Aug 2017, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Der Hund ist der beste Freund des Menschen. Diese Freundschaft ist aber problematisch, auch unter rechtlichen Gesichtspunkten. So gibt es ein Für und Wider bezüglich der Leinenpflicht. Auch Verletzungen durch Hunde sind eine heikle Angelegenheit. Bereits seit vielen Jahrhunderten ist der Hund ein treuer Begleiter an der Seite des Menschen. Er ist ein Rudeltier und… weiter »
8. Aug 2016, Rubrik: Leipzig, Ordnung, Rechtliches, Kommentare geschlossen
Die Strafbarkeitslücken im Interesse der Opfer bei Stalking müssen endlich endlich geschlossen werden. Dafür setzen sich die Justizminister von Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen setzen im Bundesrat gemeinsam ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine beiden Amtskolleginnen aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, Eva Kühne-Hörmann und Uta-Maria Kuder, sowie der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow werden… weiter »
1. Apr 2015, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat am 08.01.2015 mit eine Kooperationsvereinbarung mit dem WEISSEN RING mit dessen Landesvorsitzenden unterzeichnet. Das Papier regelt die engere Zusammenarbeit der Polizei mit diesem Verein der Opferhilfe. Innenminister Markus Ulbig sagte dazu: „Der WEISSE RING ist ein bewährter Bündnispartner. Die bessere Zusammenarbeit wird auch Aspekte für das neu aufzustellende Beschwerdemanagement… weiter »
14. Jan 2015, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
„Wir haben in Deutschland bereits einen hohen Schutzstandard im Bereich des Opferschutzes erreicht. Diesen Schutzstandard wollen wir mit dem Entwurf eines 3. Opferrechtsreformgesetzes jedoch noch weiter verbessern.“ Denn die staatlichen Organe seien nicht nur dazu verpflichtet, dem Beschuldigten ein rechtsstaatliches und faires Verfahren zu gewährleisten. Sie müssten sich auch schützend vor die Opfer von Straftaten… weiter »
15. Sep 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Justizminister Dr. Jürgen Martens testete am 21.018.2014 den neuen Fingerabdruck-Scanner in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Nach einem erfolgreichen Probebetrieb sind alle neun sächsischen Justizvollzugsanstalten und die Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen mit einem Fingerprint-System ausgestattet. Dieses bundesweit erstmals eingeführte Fingerprint-System soll dazu helfen, Gefangene sicher zu identifizieren. Dabei erklärte der Justizminister, dass zu einem modernen Justizvollzug auch eine Sicherheitsausstattung… weiter »
2. Sep 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Ab dem 01. März darf nur noch auf die Straße, wer das neue schwarz-weiße Versicherungskennzeichen hat. Zu diesem Stichtag verliert das alte Krad-Kennzeichen seine Gültigkeit. Es ist daher Zeit zu handeln. Mofas und Motorroller erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit. Vielerorts sind die kleinen Flitzer zu sehen, sei es als elegantes Stadtgefährt im Stil der… weiter »
6. Mrz 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Am 26.02.2014 hat die Bundesregierung ihren Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen. Gemäß dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ konnte im Inland innerhalb von einer Woche eine Löschquote von 98 %, nach 2 Wochen eine vollständige Löschung aller… weiter »
3. Mrz 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen