Die Finanzverwaltung hat nach fast vier Jahren hat ihr Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen aktualisiert und neu bekannt gemacht. Diese Überarbeitung erfolgte wegen der in der Zwischenzeit ergangenen Rechtsprechung und der in der Praxis aufgetretenen Auslegungsfragen zu § 35a Einkommensteuergesetz. I. Heimunterbringung ohne eigenen Haushalt Bei einer Heimunterbringung… weiter »
25. Mrz 2014, Rubrik: Steuerliches, Kommentare geschlossen
Freiwillige Beiträge für die Gesetzliche Rentenversicherung für das Jahr 2013 können bis zum 31.03.2014 gezahlt werden. Diese Frist ist, wie auch andere Fristen im Sozialrecht, zu beachten, um keine Nachteile zu erlangen. Das erklärte die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland. Dabei ist diese Frist vor allem für die freiwillig Versicherten wichtig, die ihre Anwartschaft auf eine Rente… weiter »
17. Mrz 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Die Sicherheit für Gerichtsvollzieher in Sachsen soll erhöht werden, wenn diese bei der Zwangsvollstreckung tätig sind. Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetzes zur Anhörung freigegeben. Die Gerichtsvollzieher sollen hiernach zukünftig berechtigt sein, vor schwerwiegenden Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Wohnungsräumungen oder Verhaftungen, bei den Polizeidienststellen anzufragen, ob dort bereits Erkenntnisse über eine… weiter »
13. Mrz 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Ab dem 01. März darf nur noch auf die Straße, wer das neue schwarz-weiße Versicherungskennzeichen hat. Zu diesem Stichtag verliert das alte Krad-Kennzeichen seine Gültigkeit. Es ist daher Zeit zu handeln. Mofas und Motorroller erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit. Vielerorts sind die kleinen Flitzer zu sehen, sei es als elegantes Stadtgefährt im Stil der… weiter »
6. Mrz 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Am 26.02.2014 hat die Bundesregierung ihren Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen. Gemäß dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ konnte im Inland innerhalb von einer Woche eine Löschquote von 98 %, nach 2 Wochen eine vollständige Löschung aller… weiter »
3. Mrz 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen