Justizminister Dr. Jürgen Martens testete am 21.018.2014 den neuen Fingerabdruck-Scanner in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Nach einem erfolgreichen Probebetrieb sind alle neun sächsischen Justizvollzugsanstalten und die Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen mit einem Fingerprint-System ausgestattet. Dieses bundesweit erstmals eingeführte Fingerprint-System soll dazu helfen, Gefangene sicher zu identifizieren. Dabei erklärte der Justizminister, dass zu einem modernen Justizvollzug auch eine Sicherheitsausstattung… weiter »
2. Sep. 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 hat in weiten Teilen Deutschlands, so auch in Sachsen, Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Dabei hilft der Staat den Geschädigten. Neben einer direkten Hilfe über den „Fonds Aufbauhilfe“ mit einem Volumen von 8 Mrd. Euro können auch vielfältigen Steuererleichterungen und Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden. So können im Rahmen der Einkommensteuererklärung… weiter »
25. Aug. 2014, Rubrik: Steuerliches, Kommentare geschlossen
Auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, kann als Handwerkerleistung nach steuerbegünstigt sein. Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche… weiter »
15. Aug. 2014, Rubrik: Allgemein, Kommentare geschlossen
Ab 1. Juli 2014 treten neue Bestimmungen im Verbraucherinsolvenzverfahren ein. Das Restschuldbefreiungsverfahrens wird verkürzt. Daneben werden die Gläubigerrechte gestärkt. Diese Neuerungen treten für Verfahren ein, die ab diesem Zeitpunkt beantragt werden. Dazu erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas: „In 2013 haben rund 90.000 Verbraucherinnen und Verbraucher einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das ist nicht nur… weiter »
18. Juli 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Es stellt sich immer die Frage, wie bei der Einkommensteuererklärung die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich zu berücksichtigen sind. Vor allem dann, wenn mehrere öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden. Wenn ein Arbeitnehmer mehrere öffentliche Verkehrsmittel für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzt, gilt der Abzugs-Höchstbetrag für die Entfernungspauschale nicht für jedes einzelne öffentliche… weiter »
7. Juli 2014, Rubrik: Steuerliches, Kommentare geschlossen
Beiträge zur privaten Basiskrankenversicherung sowie zur Pflegepflichtversicherung sind seit 2010 im Rahmen der Einkommensteuererklärung in voller Höhe und unbegrenzt als Sonderausgaben absetzbar. Dabei ist bei Arbeitnehmern problematisch, wie der Zuschuss des Arbeitgebers zu diesen Versicherungen im Rahmen der Steuerfestsetzung behandelt wird. Absetzbar sind jedoch nur tatsächlich geleistete Aufwendungen, mit denen der Steuerpflichtige belastet ist. Deshalb… weiter »
28. Juni 2014, Rubrik: Steuerliches, Kommentare geschlossen
Im Verbraucherrecht treten wichtige Änderungen ab 13.06.2014 in Kraft. Grundlage ist das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie. Dabei treten zahlreiche Verbesserungen auf. Die Änderungen betreffen Fernabsatzverträge, den stationären Handel und Service-Hotlines. Nicht nur bei Fernabsatzverträgen, sondern auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher im Vorfeld des Vertrags in klarer… weiter »
17. Juni 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei der Einkommensteuererklärung wird in einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 09.10.2013 unter dem Aktenzeichen IX R 2/13 Stellung genommen. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungstätigkeit… weiter »
12. Juni 2014, Rubrik: Steuerliches, Kommentare geschlossen
Am 25.05.2014 fanden neben der Europawahl in Sachsen auch die Kommunalwahlen statt. Dabei konnten Kandidaten zu den Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen und den Ortschaftsräten gewählt werden. So fanden auch in Lützschena-Stahmeln Wahlen zu dem Ortschaftsrat statt. Bei der am 25.05.2014 in Lützschena-Stahmeln abgehaltenen Wahl zum neuen Ortschaftsrat kam folgendes Ergebnis bei einer Wahlbeteiligung von 50,3 %… weiter »
2. Juni 2014, Rubrik: Leipzig, Lützschena, Kommentare geschlossen
Am 21.05.2014 hat der Staatsminister für Justiz und Europa Dr. Jürgen Martens vor dem Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema Staatsmodernisierung abgegeben. Darin führte er aus: „Wir kennen die Herausforderungen, die uns morgen erwarten und deswegen verbessern wir heute unseren Service in der Verwaltung. Wir führen neue Technologien ein, damit Bürger und Unternehmen die Verwaltung… weiter »
26. Mai 2014, Rubrik: Allgemein, Rechtliches, Kommentare geschlossen