„Wir haben in Deutschland bereits einen hohen Schutzstandard im Bereich des Opferschutzes erreicht. Diesen Schutzstandard wollen wir mit dem Entwurf eines 3. Opferrechtsreformgesetzes jedoch noch weiter verbessern.“ Denn die staatlichen Organe seien nicht nur dazu verpflichtet, dem Beschuldigten ein rechtsstaatliches und faires Verfahren zu gewährleisten. Sie müssten sich auch schützend vor die Opfer von Straftaten… weiter »
15. Sep 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Justizminister Dr. Jürgen Martens testete am 21.018.2014 den neuen Fingerabdruck-Scanner in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Nach einem erfolgreichen Probebetrieb sind alle neun sächsischen Justizvollzugsanstalten und die Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen mit einem Fingerprint-System ausgestattet. Dieses bundesweit erstmals eingeführte Fingerprint-System soll dazu helfen, Gefangene sicher zu identifizieren. Dabei erklärte der Justizminister, dass zu einem modernen Justizvollzug auch eine Sicherheitsausstattung… weiter »
2. Sep 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Ab 1. Juli 2014 treten neue Bestimmungen im Verbraucherinsolvenzverfahren ein. Das Restschuldbefreiungsverfahrens wird verkürzt. Daneben werden die Gläubigerrechte gestärkt. Diese Neuerungen treten für Verfahren ein, die ab diesem Zeitpunkt beantragt werden. Dazu erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas: „In 2013 haben rund 90.000 Verbraucherinnen und Verbraucher einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das ist nicht nur… weiter »
18. Jul 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Im Verbraucherrecht treten wichtige Änderungen ab 13.06.2014 in Kraft. Grundlage ist das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie. Dabei treten zahlreiche Verbesserungen auf. Die Änderungen betreffen Fernabsatzverträge, den stationären Handel und Service-Hotlines. Nicht nur bei Fernabsatzverträgen, sondern auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher im Vorfeld des Vertrags in klarer… weiter »
17. Jun 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Am 21.05.2014 hat der Staatsminister für Justiz und Europa Dr. Jürgen Martens vor dem Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema Staatsmodernisierung abgegeben. Darin führte er aus: „Wir kennen die Herausforderungen, die uns morgen erwarten und deswegen verbessern wir heute unseren Service in der Verwaltung. Wir führen neue Technologien ein, damit Bürger und Unternehmen die Verwaltung… weiter »
26. Mai 2014, Rubrik: Allgemein, Rechtliches, Kommentare geschlossen
Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen, ohne die private Nutzung zu regeln, kommt das einer konkludenten Gestattung der Privatnutzung gleich. Daher ist auf den Anteil der Privatnutzung Lohnsteuer zu entrichten. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat deshalb die nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung angesetzte Besteuerung des geldwerten Vorteils mittels Ein-Prozent-Regelung als rechtmäßig anerkannt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:… weiter »
19. Mai 2014, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Freiwillige Beiträge für die Gesetzliche Rentenversicherung für das Jahr 2013 können bis zum 31.03.2014 gezahlt werden. Diese Frist ist, wie auch andere Fristen im Sozialrecht, zu beachten, um keine Nachteile zu erlangen. Das erklärte die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland. Dabei ist diese Frist vor allem für die freiwillig Versicherten wichtig, die ihre Anwartschaft auf eine Rente… weiter »
17. Mrz 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Die Sicherheit für Gerichtsvollzieher in Sachsen soll erhöht werden, wenn diese bei der Zwangsvollstreckung tätig sind. Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetzes zur Anhörung freigegeben. Die Gerichtsvollzieher sollen hiernach zukünftig berechtigt sein, vor schwerwiegenden Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Wohnungsräumungen oder Verhaftungen, bei den Polizeidienststellen anzufragen, ob dort bereits Erkenntnisse über eine… weiter »
13. Mrz 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Ab dem 01. März darf nur noch auf die Straße, wer das neue schwarz-weiße Versicherungskennzeichen hat. Zu diesem Stichtag verliert das alte Krad-Kennzeichen seine Gültigkeit. Es ist daher Zeit zu handeln. Mofas und Motorroller erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit. Vielerorts sind die kleinen Flitzer zu sehen, sei es als elegantes Stadtgefährt im Stil der… weiter »
6. Mrz 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Am 26.02.2014 hat die Bundesregierung ihren Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen. Gemäß dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ konnte im Inland innerhalb von einer Woche eine Löschquote von 98 %, nach 2 Wochen eine vollständige Löschung aller… weiter »
3. Mrz 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen