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Rechtliches

Steuerfreie Arbeitgeberleistungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Familie

Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für viele Arbeitnehmer wichtig. Daher sollten Unternehmen gute Rahmenbedingungen bieten, um beispielsweise die Beschäftigten, die nach der Elternzeit wieder in den Beruf zurückkehren, den Wiedereinstieg problemloser zu ermöglichen oder Arbeitnehmern, die pflegebedürftige Angehörige betreuen, entsprechend zu unterstützen. Damit Arbeitgeber ihre Mitarbeiter mit Serviceleistungen unterstützen können, unterstützt der… weiter »

19. Jan 2015, Rubrik: Allgemein, Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen

Zusammenarbeit zwischen WEISSEM RING und sächsischer Polizei

Kindesmissbrauch

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat am 08.01.2015 mit eine Kooperationsvereinbarung mit dem WEISSEN RING mit dessen Landesvorsitzenden unterzeichnet. Das Papier regelt die engere Zusammenarbeit der Polizei mit diesem Verein der Opferhilfe. Innenminister Markus Ulbig sagte dazu: „Der WEISSE RING ist ein bewährter Bündnispartner. Die bessere Zusammenarbeit wird auch Aspekte für das neu aufzustellende Beschwerdemanagement… weiter »

14. Jan 2015, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen

Geringerer Arbeitnehmeranteil für Rentenbeiträge ab 2015 bei Minijobs

Büroarbeit

Die Änderung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung führt auch zu einer Änderung der Abzüge bei den Minijobs. Bei einer geringfügigen Beschäftigung muss der Arbeitgeber eine Pauschalabgabe von 30 % an die Minijobzentrale zahlen, davon 15 % für die gesetzliche Rentenversicherung. Daneben behält der Arbeitgeber für die Rentenversicherung den Arbeitnehmeranteil von derzeit 3,9 % (18,9… weiter »

18. Dez 2014, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen

Kindergeldanspruch und freiwilliger Wehrdienst

Bundeswehr

Der freiwillige Wehrdienst führt im Gegensatz zum Bundesfreiwilligendienst oder dem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr nicht zum Kindergeldanspruch. Das ist nach Ansicht des III. Senats des Bundesfinanzhofes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Jedoch kann abhängig von der Ausgestaltung und der Art der Durchführung der freiwillige Wehrdienst aber im Einzelfall eine Maßnahme der Berufsausbildung sein. Es kommt… weiter »

1. Dez 2014, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen

Steuerliches für Streikteilnehmer

Bahn

Gegenwärtig  finden Streiks bei der Bahn und der Lufthansa statt. Von den Auswirkungen dieser Streiks soll hier nicht die Rede sein. Vielmehr soll es um die steuerliche Situation der Streikenden gehen, denn diese erhalten von ihren Gewerkschaften Streikgelder als Ersatz für den durch die Streikteilnahme erlittenen Lohnverlust. Streikgelder sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Sie unterfallen auch… weiter »

10. Nov 2014, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen

Behinderte Menschen im Gerichtsverfahren

Gericht

Hör- und Sprachbehinderte haben vor Gericht Probleme aufgrund ihrer Behinderung, um ihre rechtlichen Interessen durchzusetzten. Daher wird der Bund aufgefordert, die Situation dieser Personengruppe zu verbessern. Die diesjährige Herbstkonferenz der Justizminister wird sich am 6. November 2014 mit dem Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beschäftigen, der die Situation Behinderter beim Zugang… weiter »

6. Nov 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen

Neues im Verkehrsrecht: Fahrzeugabmeldung online ab 2015 möglich

PKW

Kraftfahrzeuge können ab dem 1. Januar 2015 über das Internet abgemeldet werden. Dazu ist es nicht mehr notwendig, die KFZ-Zulassungsstelle persönlich aufzusuchen oder einen Zulassungsdienst zu beauftragen. Das ist eine Neuerung im Straßenverkehrsrecht, die in die richtige Richtung geht. Möglich machen die Prüfplaketten auf den Fahrzeugkennzeichen und Fahrzeugscheine mit Sicherheitscodes, die zu diesem Zeitpunkt eigeführt… weiter »

23. Okt 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen

Ausweitung der Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

Renovierung

Kurzfristige Beschäftigungen sind Tätigkeiten wie Saisonarbeit, Erntehilfe, Urlaubs- oder Krankheitsvertretung und Ferienjob. Diese Aushilfstätigkeiten werden ohne Abzug von Sozialausgaben vergütete. Weiterhin kann der Verdienst pauschal besteuert werden. So kann in kurzer Zeit beliebig viel Geld verdient werden. Die Zeitgrenzen für diese Beschäftigungen werden ab 2015 ausgeweitet. Eine kurzfristige Tätigkeit liegt vor, wenn die beschäftigung von… weiter »

16. Okt 2014, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen

Verschärfung für Radfahrer im Straßenverkehrsrecht

Radweg

Künftig müssen Fahrradfahrer, die den Radweg in der entgegengesetzten Richtung nutzen, mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 35,- € rechnen. Vom Bundesverkehrsministerium wurde darüber informiert, dass 2009 versehentlich eine entsprechende Regelung gestrichen, jedoch jetzt wieder eingeführt wurde. Es geht konkret um Fälle, in denen Radler den Fahrradweg auf der linken Seite benutzen, obwohl… weiter »

10. Okt 2014, Rubrik: Allgemein, Rechtliches, Kommentare geschlossen

Zum Tag der Deutschen Einheit: Schwarz-Rot-Gold einmal anders

Fahne Uganda

Beim Bummel in der Mailänder  Innenstadt fiel mir auch die Flagge von Uganda auf, weil diese auch aus den Farben Schwarz, Rot und Gold besteht. Daher habe ich mich gefragt, warum das so ist. Dabei beruht die Flagge Ugandas auf den schwarz-gold-roten Farben des 1960 gegründeten Uganda People’s Congress, der aus den Wahlen aus Anlass… weiter »

29. Sep 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen

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