Künftig müssen Fahrradfahrer, die den Radweg in der entgegengesetzten Richtung nutzen, mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 35,- € rechnen. Vom Bundesverkehrsministerium wurde darüber informiert, dass 2009 versehentlich eine entsprechende Regelung gestrichen, jedoch jetzt wieder eingeführt wurde. Es geht konkret um Fälle, in denen Radler den Fahrradweg auf der linken Seite benutzen, obwohl… weiter »
10. Okt. 2014, Rubrik: Allgemein, Rechtliches, Kommentare geschlossen
Beim Bummel in der Mailänder Innenstadt fiel mir auch die Flagge von Uganda auf, weil diese auch aus den Farben Schwarz, Rot und Gold besteht. Daher habe ich mich gefragt, warum das so ist. Dabei beruht die Flagge Ugandas auf den schwarz-gold-roten Farben des 1960 gegründeten Uganda People’s Congress, der aus den Wahlen aus Anlass… weiter »
29. Sep. 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Die Wahl des Ortsvorstehers der Ortschaft Lützschena-Stahmeln fand am 22.09.2014 statt. Gewählt wurde Margitta Ziegler von der Bürgerinitiative 1990 als Ortsvorsteherin, die das Amt schon seit 2001 ausübt. Zu Stellvertretern wurden Christoph Schneider von der Bürgerinitiative 1990 und Horst Pawlitzky von den Linken gewählt. Die Wahl fand durch den neuen Ortschaftsrat statt, der jetzt aus… weiter »
26. Sep. 2014, Rubrik: Leipzig, Lützschena, Kommentare geschlossen
Beruflich bedingte Krankheitskosten sind im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzusetzen und nicht als außergewöhnliche Belastungen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Kosten für eine Behandlung psychischer Erkrankungen Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen können. Nach Ansicht des Gerichts liegen Werbungskosten vor,… weiter »
22. Sep. 2014, Rubrik: Steuerliches, Kommentare geschlossen
„Wir haben in Deutschland bereits einen hohen Schutzstandard im Bereich des Opferschutzes erreicht. Diesen Schutzstandard wollen wir mit dem Entwurf eines 3. Opferrechtsreformgesetzes jedoch noch weiter verbessern.“ Denn die staatlichen Organe seien nicht nur dazu verpflichtet, dem Beschuldigten ein rechtsstaatliches und faires Verfahren zu gewährleisten. Sie müssten sich auch schützend vor die Opfer von Straftaten… weiter »
15. Sep. 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Im Lützschenaer Schlosspark fand am Sonntag, dem 07. September 2014, das 20. Schlossparkfest statt. Dieses wurde vom Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V. und der Auwaldstation veranstaltet. Unterstützt wurde es vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln. Eröffnet wurde das Schlossparkfest durch Freiherrn Speck von Sternburg und Bürgermeister Heiko Rosenthal. Es fanden zahlreiche Schlossparkführungen statt. Geboten wurden Dudelsackspielen, Auftritte… weiter »
8. Sep. 2014, Rubrik: Leipzig, Lützschena, Kommentare geschlossen
Justizminister Dr. Jürgen Martens testete am 21.018.2014 den neuen Fingerabdruck-Scanner in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Nach einem erfolgreichen Probebetrieb sind alle neun sächsischen Justizvollzugsanstalten und die Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen mit einem Fingerprint-System ausgestattet. Dieses bundesweit erstmals eingeführte Fingerprint-System soll dazu helfen, Gefangene sicher zu identifizieren. Dabei erklärte der Justizminister, dass zu einem modernen Justizvollzug auch eine Sicherheitsausstattung… weiter »
2. Sep. 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 hat in weiten Teilen Deutschlands, so auch in Sachsen, Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Dabei hilft der Staat den Geschädigten. Neben einer direkten Hilfe über den „Fonds Aufbauhilfe“ mit einem Volumen von 8 Mrd. Euro können auch vielfältigen Steuererleichterungen und Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden. So können im Rahmen der Einkommensteuererklärung… weiter »
25. Aug. 2014, Rubrik: Steuerliches, Kommentare geschlossen
Auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, kann als Handwerkerleistung nach steuerbegünstigt sein. Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche… weiter »
15. Aug. 2014, Rubrik: Allgemein, Kommentare geschlossen
Ab 1. Juli 2014 treten neue Bestimmungen im Verbraucherinsolvenzverfahren ein. Das Restschuldbefreiungsverfahrens wird verkürzt. Daneben werden die Gläubigerrechte gestärkt. Diese Neuerungen treten für Verfahren ein, die ab diesem Zeitpunkt beantragt werden. Dazu erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas: „In 2013 haben rund 90.000 Verbraucherinnen und Verbraucher einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das ist nicht nur… weiter »
18. Juli 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen