Hör- und Sprachbehinderte haben vor Gericht Probleme aufgrund ihrer Behinderung, um ihre rechtlichen Interessen durchzusetzten. Daher wird der Bund aufgefordert, die Situation dieser Personengruppe zu verbessern. Die diesjährige Herbstkonferenz der Justizminister wird sich am 6. November 2014 mit dem Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beschäftigen, der die Situation Behinderter beim Zugang… weiter »
6. Nov. 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Oft stellt sich in der Beratungspraxis die Frage, wie Umzugskosten bei der Einkommensteuererklärung sterlich berücksichtigt werden können. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Umzug aus beruflichen oder privaten Gründen erfolgt. Bei beruflich bedingten Umzügen können Arbeitnehmer die Kosten des Umzuges als Werbungskosten geltend machen. Dazu können auch Pauschbeträge für Umzugsauslagen und umzugsbedingte Unterrichtskosten angesetzt werden…. weiter »
28. Okt. 2014, Rubrik: Allgemein, Kommentare geschlossen
Kraftfahrzeuge können ab dem 1. Januar 2015 über das Internet abgemeldet werden. Dazu ist es nicht mehr notwendig, die KFZ-Zulassungsstelle persönlich aufzusuchen oder einen Zulassungsdienst zu beauftragen. Das ist eine Neuerung im Straßenverkehrsrecht, die in die richtige Richtung geht. Möglich machen die Prüfplaketten auf den Fahrzeugkennzeichen und Fahrzeugscheine mit Sicherheitscodes, die zu diesem Zeitpunkt eigeführt… weiter »
23. Okt. 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Kurzfristige Beschäftigungen sind Tätigkeiten wie Saisonarbeit, Erntehilfe, Urlaubs- oder Krankheitsvertretung und Ferienjob. Diese Aushilfstätigkeiten werden ohne Abzug von Sozialausgaben vergütete. Weiterhin kann der Verdienst pauschal besteuert werden. So kann in kurzer Zeit beliebig viel Geld verdient werden. Die Zeitgrenzen für diese Beschäftigungen werden ab 2015 ausgeweitet. Eine kurzfristige Tätigkeit liegt vor, wenn die beschäftigung von… weiter »
16. Okt. 2014, Rubrik: Rechtliches, Steuerliches, Kommentare geschlossen
Künftig müssen Fahrradfahrer, die den Radweg in der entgegengesetzten Richtung nutzen, mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 35,- € rechnen. Vom Bundesverkehrsministerium wurde darüber informiert, dass 2009 versehentlich eine entsprechende Regelung gestrichen, jedoch jetzt wieder eingeführt wurde. Es geht konkret um Fälle, in denen Radler den Fahrradweg auf der linken Seite benutzen, obwohl… weiter »
10. Okt. 2014, Rubrik: Allgemein, Rechtliches, Kommentare geschlossen
Beim Bummel in der Mailänder Innenstadt fiel mir auch die Flagge von Uganda auf, weil diese auch aus den Farben Schwarz, Rot und Gold besteht. Daher habe ich mich gefragt, warum das so ist. Dabei beruht die Flagge Ugandas auf den schwarz-gold-roten Farben des 1960 gegründeten Uganda People’s Congress, der aus den Wahlen aus Anlass… weiter »
29. Sep. 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Die Wahl des Ortsvorstehers der Ortschaft Lützschena-Stahmeln fand am 22.09.2014 statt. Gewählt wurde Margitta Ziegler von der Bürgerinitiative 1990 als Ortsvorsteherin, die das Amt schon seit 2001 ausübt. Zu Stellvertretern wurden Christoph Schneider von der Bürgerinitiative 1990 und Horst Pawlitzky von den Linken gewählt. Die Wahl fand durch den neuen Ortschaftsrat statt, der jetzt aus… weiter »
26. Sep. 2014, Rubrik: Leipzig, Lützschena, Kommentare geschlossen
Beruflich bedingte Krankheitskosten sind im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzusetzen und nicht als außergewöhnliche Belastungen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Kosten für eine Behandlung psychischer Erkrankungen Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen können. Nach Ansicht des Gerichts liegen Werbungskosten vor,… weiter »
22. Sep. 2014, Rubrik: Steuerliches, Kommentare geschlossen
„Wir haben in Deutschland bereits einen hohen Schutzstandard im Bereich des Opferschutzes erreicht. Diesen Schutzstandard wollen wir mit dem Entwurf eines 3. Opferrechtsreformgesetzes jedoch noch weiter verbessern.“ Denn die staatlichen Organe seien nicht nur dazu verpflichtet, dem Beschuldigten ein rechtsstaatliches und faires Verfahren zu gewährleisten. Sie müssten sich auch schützend vor die Opfer von Straftaten… weiter »
15. Sep. 2014, Rubrik: Rechtliches, Kommentare geschlossen
Im Lützschenaer Schlosspark fand am Sonntag, dem 07. September 2014, das 20. Schlossparkfest statt. Dieses wurde vom Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V. und der Auwaldstation veranstaltet. Unterstützt wurde es vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln. Eröffnet wurde das Schlossparkfest durch Freiherrn Speck von Sternburg und Bürgermeister Heiko Rosenthal. Es fanden zahlreiche Schlossparkführungen statt. Geboten wurden Dudelsackspielen, Auftritte… weiter »
8. Sep. 2014, Rubrik: Leipzig, Lützschena, Kommentare geschlossen