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Monatsarchiv für August 2017

Arbeitserleichterungen für sächsische Strafgerichte durch digitale Schnittstelle

Tastatut

Der Name des Angeschuldigten, Namen und Anschriften aller Zeugen, der Tatvorwurf – immer wenn Staatsanwälte Anklage erhoben, begann in den Geschäftsstellen der Strafgerichte das große Tippen. Denn sämtliche Namen und weitere Verfahrensdaten mussten manuell erneut elektronisch erfasst werden. Der Grund: Wie in allen anderen Bundesländern auch nutzen Staatsanwälte und Richter unterschiedliche IT-Fachprogramme. Und die konnten… weiter »

23. Aug 2017, Rubrik: Rechtliches, Kommentare schreiben

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht als Parteispenden begünstigt

Wahlurne

Die Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind im Rahmen der Einkommensteuererklärung nicht als Parteispenden begünstigt. Dabei verstößt der Ausschluss dieser Wählervereinigungen vom Spendenabzug nicht gegen das Recht auf Chancengleichheit politischer Gruppen. Es liegt auch keine Verfassungswidrigkeit vor. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs zu dieser Problematik hervor Nach dem eindeutigen Wortlaut des Einkommensteuergesetzes sind nur… weiter »

3. Aug 2017, Rubrik: Steuerliches, Kommentare schreiben

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