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Monatsarchiv für April 2013

Bundesamt für Justiz: Neues Verfahren bei Antragstellung für Führungszeugnisse

Chipkarte

In Zukunft sollen Anträge auf Erteilung eines Führungszeugnisses einfacher werden. Es soll ein elektronisches Verfahren eingeführt werden, was mit Hilfe des neuen Personalausweises möglich ist. Das soll auch für Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister gelten. Ein Termin für die Einführung steht aber noch nicht fest. Am 17.04.2013 hat das Bundeskabinett beschlossenen den Entwurf eines Gesetzes zur… weiter »

24. Apr 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare schreiben

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01. Juli 2013

Ab 01. Juli 2013 treten Änderungen im Recht der Zwangsvollstreckung in Kraft. Es gelten neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und Sozialleistungen. Der Grundfreibetrag wurde auf 1.045,04 EUR von bisher 1.028,89 EUR angehoben. Am 08. April 2013 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundes-gesetzblatt verkündet. Somit gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und Sozialleistungen Erhöht… weiter »

16. Apr 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare schreiben

Neue Betrugsmasche bei Umsatzsteuer-Identifikationsnummern

Geldkiste

Gegenwärtig tritt wieder verstärkt eine Betrugsmasche mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummern auf. Unternehmen werden schriftlich aufgefordert, ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer schriftlich registrieren zu lassen. Doch diese amtlich wirkenden Schreiben kommen nicht von Behördenseite. Vielmehr wird im Kleingedruckten deutlich, dass ein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen wurde. Die Vergabe von Umsatzsteuer-Identifikations-nummern ist stets kostenfrei und hat sich in letzter Zeit auch nicht geändert…. weiter »

8. Apr 2013, Rubrik: Steuerliches, Kommentare schreiben

Neues im Straßenverkehrsrecht ab 01.04.2013

Verkehrsschild

Am 01.04.2013 kommt es zu Änderungen im Straßenverkehrsrecht. So tritt eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Ziele sind vor allem die Lichtung des Schilderwaldes und die Erhöhung der Sicherheit im Radverkehr. Ebenfalls tritt zu diesem Zeitpunkt ein geänderter Bußgeldkatalog in Kraft, wobei es zu Erhöhung der Bußgelder vor allem im ruhenden Verkehr kommt. Bei der Änderung… weiter »

4. Apr 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare schreiben

Änderungen im Mietrecht ab 01.05.2013

Reihenhäuser

Im Mietrecht in treten Änderungen zum 01.05.2013 in Kraft. Diese sollen Erleichterungen von Modernisierungen, die energiesparend und klimafreundlich sind, ein besseres Vorgehen gegen Mietnomaden und einen verbesserten Schutz von Mietern bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen bewirken. Im Einzelnen treten folgende Änderungen beim Mietrecht in Kraft: 1.  Energetische Modernisierung Das Mietrecht muss dafür sorgen, dass Nutzen… weiter »

2. Apr 2013, Rubrik: Rechtliches, Kommentare schreiben

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